2. Pressekonferenz zum Berufsverbot

Am 25.04.2025 fand eine weitere Pressekonferenz zum drohenden Berufsverbot für Lisa Pöttinger statt. Die Aufzeichnungen und eine Zusammenfassung können hier eingesehen werden.

„Im Zweifelsfall werden wir bis vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.“

Nachdem das Verwaltungsgericht München den Antrag auf einstweilige Anordnung – gerichtet auf eine vorläufige Zulassung zum Referendariat als Beamtin auf Widerruf oder als Angestellte – abgelehnt hat, haben Lisa Poettinger und ihre Anwältin Adelheid Rupp inzwischen Klage eingereicht. Die beantragte Einsicht in die entscheidungsrelevanten Akten steht jedoch noch aus – was für die Begründung der Klage unerlässlich ist. Rupp bezeichnete das Vorgehen des Kultusministeriums als unverhältnismäßig und kündigte an, notfalls bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu gehen, um Lisas Recht auf freie Berufswahl durchzusetzen.

Charakterlich nicht geeignet, da politisch engagiert?!

Das Kultusministerium sieht Lisas politisches Engagement als Grund ihr die charakterliche Eignung abzusprechen. „Seit wann ist ein unentgeltliches freies Engagement für Klimaschutz, für Menschenrechte ein Grund dazu jemandem zu sagen er hätte einen schlechten Charakter?“, so Lisa.

Sie weist auf die besorgniserregenden Entwicklungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) hin. Eine neue Klausel im vorgeschlagenen TVöD sieht vor, dass Auszubildende künftig hinsichtlich ihrer Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft werden sollen. Was offiziell als Schutz der Demokratie präsentiert wird, erweist sich als Instrument, das insbesondere gegen linke Aktivist:innen gerichtet ist.

Drohbrief erhalten

Lisa Pöttinger und Anwältin Adelheid Rupp haben einen widerlichen rassistischen und sexistischen Drohbrief erhalten, in dem unter anderem beiden Vergewaltigung angedroht wird. „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und machen natürlich weiter“, sagte Lisa. Adelheid Rupp hat bereits Strafanzeige gestellt.

Mehr und mehr Solidarität!

Doch die Welle der Solidarität bricht nicht ab – im Gegenteil: Sie wächst stetig. Die GEW Bayern kritisiert die Entscheidung des Kultusministeriums scharf und fordert die Abschaffung des Fragebogens zur Verfassungstreue. „Was wir brauchen sind Lehrerinnen und Lehrer, die bereit sind in ihrer Freizeit für ihre Überzeugung einzutreten und ihren Schüler:innen die Partizipation an einer gesunden Demokratie vorzuleben. Deshalb solidarisieren wir uns und unterstützen und begleiten betroffene Kolleg:innen wie Lisa Pöttinger im Kampf gegen Berufsverbote“.

Christoph Steinbrink, Lisas ehemaliger Dozent der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, betont Lisas Engagement und ihre Eignung für den Lehrer:innenberuf. Steinbrink, der die Kämpfe um die Berufsverbote in den 70ern live erfahren hat, empfindet die Tatsache, dass eine mangelnde charakterliche Eignung am politischen Engagement ausgemacht wird als bodenlos.

Auch Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages und Bildungspolitikerin, übt in einem eingesandten Video scharfe Kritik an der Entscheidung des Kultusministeriums. „Lisa Pöttinger hat meine vollste Solidarität! Dieses willkürliche Berufsverbot ist ein Skandal und das muss sofort korrigiert werden“.

Bei der GEW-Pressekonferenz solidarisierte sich auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer in einem zugesandten Video mit Lisa.